Volksentscheid Hamburg – Ja oder Nein?

Am 22. September können die Hamburger in einem Volksentscheid darüber befinden, ob die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze komplett der Stadt Hamburg gehören sollen. Ich habe mich dazu entschlossen, nicht nur an der Bundestagswahl, sondern auch an diesem Volksentscheid teilzunehmen.

Am Samstag habe ich mich zur Entscheidungsfindung ausführlich mit dem Hamburger Abendblatt beschäftigt, dass, meiner Meinung nach, die Argumente der Befürworter und Gegner sowie das Für und Wider beider Varianten relativ neutral einander gegenübergestellt.

Es gäbe kein “Richtig” oder “Falsch” in dieser Angelegenheit schreibt das Abendblatt. Beide zur Abstimmung stehenden Varianten würden einer inneren Logik folgen und wären mit Risiken behaftet. Es ginge demnach um eine politische Entscheidung, die sehr viel mit der Grundhaltung des Abstimmenden zu tun hätte. Das Fazit des Hamburger Abendblattes:

“Wer glaubt, Gas-, Strom- und Fernwärmenetz seien wie das Wassernetz als Teil der ‘Daseinsvorsorge’ bei der Stadt besser aufgehoben – der hat gute Gründe, beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen. Wer eher der Ansicht ist, dass der Staat nicht unbedingt als Unternehmer auftreten sollte und nicht möchte, dass die Stadt das wirtschaftliche Risiko des Netzerwerbs eingeht und dafür 1,5 Milliarden Euro neue Schulden macht – der sollte aus diesen eben so guten Gründen mit Nein stimmen.”

Ich werde aus dem oben genannten Grund mit “Ja” stimmen. Zwar habe ich Sorge, dass die Stadt den Netzbetrieb nicht professionell genug betreiben wird, aber ich glaube daran, dass für die Hamburger Bürger, auch unter der Perspektive einer nachhaltigen Energiewende, eine Rekommunalisierung des Hamburger Gas-, Strom- und Fernwärme-Netzes die bessere Lösung ist.

Für ein “Ja” spricht meiner Meinung nach auch, dass das aktuelle 25,1-Prozent-Modell unseres Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) kein einziger der Fachexperten unterstützt, die in einer Anhörung der Bürgerschaft teilnahmen. Scholz sagt zwar, sein Modell gäbe der Stadt bei Vattenfall und Eon genug Einfluss beim Klimaschutz und sei außerdem deutlich billiger als die mutmaßlich zwei Milliarden Euro für den vollständigen Rückkauf der Netze. Die Experten aber sagen, dass sich die Stadt entweder ganz raushalten oder eine 50,1 % Lösung anstreben sollte; u.a. wurde erwähnt, dass die 25,1-Prozent-Lösung in jedem Fall eine teure Lösung war!

Was sind die Risiken eines 100-prozentigen Netzrückkaufs, die den Hamburger Bürgern genannt werden:

  • Die Stadt muss zwei Milliarden Euro für den vollständigen Rückkauf der Netze ausgeben. Dieses Geld fehlt für sinnvollere Investitionen.

Das stimmt, meiner Meinung nach, so nicht, denn:

  • Die Summe von zwei Milliarden Euro ist eine mutmaßliche. Der Preis für den Rückkauf ist noch nicht klar. Inzwischen gibt es auch ein Gutachten, dass dem SPD-Senat Fehler beim Netzkauf vorwirft. Es kann also durchaus passieren, dass die Kosten für den Komplett-Netzkauf kleiner ausfallen werden, als bisher angenommen.
  • Außerdem wird der Haushalt nicht unmittelbar belastet, da es eine Kreditaufnahme geben wird. Dieser Kredit muss natürlich kontinuierlich zurückgezahlt werden, aber:
  • Wenn der Netzbetrieb professionell betrieben wird (die jetzigen Mitarbeiter können wohl übernommen werden und damit auch deren Knowhow), dann werden die Netzkosten in einem absehbaren Zeitfenster abgeschrieben sein.
  • Verluste beim Netzbetrieb sind, wenn ich das richtig verstanden habe, die Ausnahme. Es geht beim Netzbetrieb darum, Gewinne zu machen.

Der eigentliche Skandal ist wohl der komplette Verzicht des SPD-Senates unter Bürgermeister Olaf Scholz auf das Fernwärme-Netz, und zwar für immer! Der Scholz-Senat hat die Fernwärme in seinem Vertrag mit Vattenfall faktisch unumkehrbar an den Energiekonzern abgetreten.

Also, meiner Meinung nach ist an der 25,1-Prozent-Lösung bzw. dem Vertrag etwas faul, und nur ein erfolgreicher Volksentscheid kann den Senat dazu bewegen, die Weichen umzustellen. Natürlich ist die Prüfung der Kündigungsmöglichkeiten der geltenden Verträge und auch das weitere Prozedere in Bezug auf den auslaufenden Konzessionsvertrag Strom unbequem, kompliziert und umständlich (ein weiteres Argument von Gegnern des Rückkaufs), aber nur, weil der Rückkauf unbequem sein wird, ist das alleine kein Grund, sich gegen den Rückkauf zu entscheiden.

Und dann lese ich auch noch im Spiegel , Nr. 35 vom 26.08., dass 5 Wochen vor Beginn der Heizperiode die Gasvorräte bedenklich niedrig seien und im Winter Engpässe bei der Erdgasversorgung drohen. Der Grund: Die Gasspeicher der OGE (s.u.!) in Essen, die das größte Ferngasnetz betreibt und damit verantwortlich sei für die sichere Gasversorgung von Tausenden Privat- und Industriekunden in Deutschland, sind zu knapp gefüllt, weil das Unternehmen als Händler aus Gewinnmaximierungsgründen nur Gas speichert, wenn Gas möglichst billig ist. Wenn Handel, Transport und Betrieb nicht mehr in einer Hand sind, ist die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Gewinnmaximierung klar untergeordnet.
Bedeutet das nicht auch, dass ein Netzbetreiber, der nur seinen Gewinn maximieren will, durchaus großen Einfluss haben kann? Ich meine, JA!

Die Open Grid Europe GmbH ist ein Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas (bis Ende August 2010 die E.ON Gastransport GmbH!). Im Mai 2012 wurde der Verkauf für einen Wert von 3,2 Mrd. Euro an ein Konsortium von Infrastrukturfonds bekannt gegeben.

Ein Gutes Beispiel dafür, dass bei einer Privatisierung ein Gut wie Erdgas gehandelt wird, als wären es Schweinehälften, und die Versorgung von den Interessen der Investoren abhängt.

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